Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform Clips2Go (erreichbar unter clips2go.com), betrieben von Felix Schumann, LAISIE (Einzelunternehmen), Gartenstraße 23, 97529 Alitzheim, Deutschland, E-Mail: info@laisie.de (nachfolgend „Anbieter").

(2) Vertragspartner des Anbieters ist jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert und Leistungen in Anspruch nimmt (nachfolgend „Nutzer").

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Clips2Go ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung von kurzformatigen Videoinhalten mithilfe Künstlicher Intelligenz. Zu den Funktionen gehören insbesondere Text-zu-Video-Generierung, die Erstellung von KI-Avataren, das automatisierte Kürzen und Aufbereiten von bestehenden Videos für Social-Media-Kanäle sowie Text-zu-Sprache-Funktionen.

(2) Die konkreten Funktionen und technischen Parameter (Auflösung, Länge, Modelle, Wasserzeichen etc.) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform und dem gewählten Tarif/Credit-Paket.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck (Erstellung von KI-generierten Videoinhalten gegen Bezahlung) nicht gefährdet wird.

(4) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, ohne dass hierin eine rechtsverbindliche Zusicherung liegt. Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder Störungen bei eingesetzten KI-Dienstleistern werden in die Verfügbarkeit nicht eingerechnet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit der Registrierung eines Nutzerkontos kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, der den Zugang zur Plattform ermöglicht. Die kostenpflichtige Inanspruchnahme von Leistungen setzt zusätzlich den Abschluss eines gesonderten Vertrags über den Erwerb von Credits oder eines Abonnements voraus.

(3) Durch das Klicken auf den Kauf-/Bestell-Button gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Anbieters (Zahlungsbestätigung per E-Mail oder automatische Gutschrift der Credits/Freischaltung des Abonnements) zustande.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter elektronisch gespeichert und ist für den Nutzer nach Vertragsschluss nicht mehr eigenständig abrufbar.

§ 4 Preise, Credits und Abonnements

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise in Euro. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Credits sind digitale Verrechnungseinheiten, die der Nutzer einmalig oder im Rahmen eines Abonnements erwirbt und die mit der Nutzung kostenpflichtiger Funktionen (insbesondere der Video-Generierung) verbraucht werden. Die konkreten Kosten je Funktion sind auf der Plattform ausgewiesen.

(3) Einmalig gekaufte Credits verfallen nicht, solange das Nutzerkonto aktiv ist. Abonnement-Credits, die zum Beginn eines Abrechnungszeitraums gutgeschrieben werden, verfallen mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, soweit dies im Tarif ausgewiesen ist.

(4) Abonnements werden als monatliche Verträge abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden.

(5) Preisänderungen für bestehende Abonnements werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement bis zum geplanten Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 5 Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland). Der Nutzer nimmt die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe zur Kenntnis.

(2) Angenommen werden die auf der Plattform ausgewiesenen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofort-Überweisung, je nach Verfügbarkeit).

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss sofort fällig und wird unmittelbar über den Zahlungsdienstleister eingezogen. Bei Abonnements erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.

(4) Im Falle eines Zahlungsausfalls (z.B. Rücklastschrift, abgelehnte Kartenzahlung) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Felix Schumann, Gartenstraße 23, 97529 Alitzheim, E-Mail: info@laisie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (wichtig bei SaaS!)

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Credits, generierte Videos, Abonnement-Funktionen) erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung erteilen Sie durch Klicken auf die entsprechende Checkbox vor Abschluss des kostenpflichtigen Kaufs. Mit der vollständigen Erbringung der Leistung (z.B. nach dem Aufladen der Credits auf Ihr Konto oder der Freischaltung des Abonnements) erlischt das Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 7 Nutzungsrechte am generierten Content

(1) An den vom Nutzer mithilfe der Plattform erzeugten Inhalten (insbesondere Videos, Audios, Bilder, Texte; nachfolgend „Output") räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich die kommerzielle Verwertung (z.B. Social-Media-Ads, YouTube, TikTok, Instagram, Kundenprojekte), soweit die nachstehenden Einschränkungen eingehalten werden.

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierter Output nach aktueller Rechtslage in Deutschland und der EU in der Regelkeinen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz genießt. Der Anbieter garantiert daher nicht, dass Output gegenüber Dritten exklusiv nutzbar ist oder dass ähnliche Inhalte von anderen Nutzern erzeugt werden können.

(3) Die zugrundeliegenden KI-Modelle, Systemprompts, Templates, die Plattformsoftware sowie die Marke Clips2Go verbleiben im ausschließlichen Rechtsbesitz des Anbieters bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Eine Nutzung außerhalb der vertragsgemäßen Verwendung der Plattform ist nicht gestattet.

§ 8 Nutzerpflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, dass er über alle erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten (z.B. Bildern, Videos, Stimmen, Texten) verfügt.

(2) Untersagt sind insbesondere folgende Nutzungen:

• Erstellung von Inhalten, die gegen Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verstoßen.
• Erzeugung von sog. „Deepfakes" oder realistischen Imitationen real existierender Personen ohne deren ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung.
• Erzeugung von pornografischem oder sexuell-explizitem Material, Material, das Minderjährige sexualisiert darstellt, extremistischen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder terroristischen Inhalts.
• Nutzung durch Personen unter 16 Jahren. Für Personen zwischen 16 und 18 Jahren ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
• Automatisiertes Massen-Scraping, Reverse-Engineering oder Umgehen technischer Schutzmechanismen.
• Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ohne Team-Lizenz.
• Erstellung irreführender Nachrichten, Desinformation oder politischer Manipulation.

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu kündigen. Bereits verbrauchte Credits werden in diesem Fall nicht erstattet, wenn der Verstoß vom Nutzer zu vertreten ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) KI-generierter Output ist seiner Natur nach probabilistisch. Der Anbieter schuldet daher kein bestimmtes inhaltliches oder ästhetisches Ergebnis, sondern ausschließlich die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattformfunktionen („best-effort").

(2) Schlägt ein Generierungs-Vorgang aus technischen Gründen fehl (z.B. Server-Error, Modell-Absturz), ohne dass dies vom Nutzer zu vertreten ist, werden die entsprechenden Credits gutgeschrieben oder ein kostenloser Neu-Versuch ermöglicht.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Gegenüber Unternehmern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist verkürzt auf 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, soweit diese nicht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die vom Nutzer erzeugt werden, und nicht für rechtliche Folgen aus deren Verwendung durch den Nutzer (z.B. urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtliche Ansprüche Dritter). Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Verstoß vom Nutzer zu vertreten ist.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmal-Käufe von Credits sind mit Zahlung und Gutschrift abgeschlossen und enden automatisch mit Verbrauch der Credits oder Schließung des Kontos.

(2) Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht spätestens bis zum Ende der laufenden Periode innerhalb des Nutzerkontos oder per E-Mail an support@clips2go.com gekündigt werden.

(3) Einmalig gekaufte Credits verfallen nicht. Abonnement-Credits verfallen entsprechend den Tarifbedingungen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 8 vor.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Informationen zum Einsatz von KI-Dienstleistern und zu Drittländer-Transfers finden sich in der gesonderten Übersicht Datenschutz & KI.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates zusätzlich.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fragen zu diesen AGB? Schreib an info@laisie.de. Produktbezogene Fragen an support@clips2go.com.